Wahlprogramm 2016-2021


Kapitel  1

Energiewende fortsetzen

Weltweit war das Jahr 2014 das wärmste Jahr seit Beginn der
Wetteraufzeichnungen, sieben der zehn wärmsten Jahre in Deutschland fielen nach
Berichten des Deutschen Wetterdienstes ins 21. Jahrhundert. Das heißt für
Bündnis /Die Grünen verstärkt Anstrengungen im Klimaschutz zu unternehmen und
die Energiewende im Main-Kinzig-Kreis fortzusetzen.
Seit 2011 wurden im Main-Kinzig-Kreis wesentliche Schritte getan: Der Widerstand
gegen den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger war erfolgreich, Block sechs
wird nicht gebaut, die Blöcke eins bis vier sind stillgelegt.
Mit einer Potenzialstudie wurden im Main-Kinzig-Kreis Möglichkeiten für
regenerative Energienutzung erkundet und veröffentlicht. Kommunen, Bürgerinnen
und Bürger, Unternehmen sowie Energiegenossenschaften können somit gezielter
Investitionen in Regenerative Energien planen und angehen.
Der Ausbau von Photovoltaik ist offensiv vorangetrieben worden. Mehr als  
Photovoltaikanlagen befinden sich seit 2014 allein auf kreiseigenen öffentlichen
Gebäuden wie Schulen, 7.350 PV-Anlagen waren 2014 auf Dächern im Main-Kinzig-Kreis installiert. Obwohl sich die Rahmenbedingungen durch Entscheidungen der
Bundesregierung seit 2014 verschlechtert haben, kommen ständig weitere Anlagen
hinzu.
Regenerative Energie aus Wind wird durch über 60 Windkraftanlagen erzeugt.
Das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis /Die GRÜNEN und Freien Wählern
festgehaltene Ziel, im Main-Kinzig-Kreis 2016 rechnerisch den Haushaltsstrom
regenerativ bereitzustellen, ist bald erreicht.
Mit dem Ausbau regenerativer Energien wurde im Main-Kinzig-Kreis gleichzeitig
mehr Versorgungssicherheit erreicht, Beteiligung an Photovoltaikanlagen oder
Windparks sichern Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Erträge. Die
Wertschöpfung vor Ort steigt. Der Main-Kinzig-Kreis ist Vorreiter und wird
seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht.
Neben der Erzeugung von Energie ist ein wichtiger Faktor der Energiewende die
Einsparung von Energie. Seit  wird für die kreiseigenen Gebäude der
Energieverbrauch optimiert und regelmäßig werden im Energiebericht die Maßnahmen
dokumentiert. Moderne Holzpellet-Anlagen, Solaranlagen, LED-Beleuchtung und
Blockheizkraftwerke tragen dem Anspruch auf innovative moderne Technologie,
Steigerung der Energieeffizienz, Kostenbewusstsein und Zukunftsfähigkeit
Rechnung. Dieser Erfolgskurs muss fortgesetzt und ausgeweitet werden.
Energieeffizienz und Klimaschutz sind zudem Wachstumsfelder für die heimische
Wirtschaft, sie sichern Arbeitsplätze und steigern die Wertschöpfung vor Ort.
Die Energiewende ist im Main-Kinzig-Kreis ein Erfolgsmodell, das Bürgerinnen und
Bürgern in vielfacher Hinsicht zugutekommt. Klimaschutz wird praktisch vor Ort
umgesetzt und damit trägt der Main-Kinzig-Kreis zur Erreichung der Klimaziele
bei.
Der eingeschlagene Weg soll weiterverfolgt und verbreitert werden.
Der Main-Kinzig-Kreis muss weiter am Ausbau regenerativer Energien festhalten,
verstärkt Maßnahmen der Energieeffizienz unterstützen, den Klimaschutz vorantreiben und
Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel ausweiten, wie zum Beispiel den
Hochwasserschutz.



Kapitel 2

Wiederverwerten statt wegwerfen

Potenziale Entwickeln – Wiederverwertung verbessern

Zu viele Wertstoffe werden über die Restmülltonne in der Müllverbrennungsanlage
nach Heusenstamm gefahren, statt einer stofflichen Verwertung zugeführt zu
werden. Die Entsorgung der Bio- und Grünabfälle erfolgt zu großen Teile (3/5 der
anfallenden Menge) in Kompostanlagen in Thüringen. Beides ist weder ökologisch
noch ökonomisch sinnvoll, rechnet man alle Kosten zusammen.
In der neuen Wahlperiode werden wir die Weichen stellen, die Restmüllmenge
weiter zu reduzieren.
Wir brauchen eine richtige Wertstofftonne, in der neben dem bekannten
Verpackungsmüll auch der Fön oder der alte Laptop einer Wiederverwertung
zugeführt wird.
Wir favorisieren die Wertstoffsammlung ganz in kommunale Hand zu geben, weil die
Kommunen besser als jeder andere geeignet sind, die Sammlung, Erfassung und
Verwertung von Wertstoffen zu organisieren.
Wir wollen, dass in der AQA nicht nur recycelt wird, sondern dass die AQA zur
Keimzelle einer „Re-Use-Gesellschaft“ weiter entwickelt wird: weg von der
Wegwerfgesellschaft! Hin zur Gebrauchsgesellschaft!
 


Kapitel  3

Keine finanziellen Lasten hinterlassen

„Nachhaltiges Wirtschaften und solide Finanzen sind im MKK Leitline des
Handelns“

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortungsvolle Haushalts- und
Wirtschaftspolitik. Zur Sicherung der Lebensqualität dürfen wir zukünftigen
Generationen weder ökologische Altlasten noch übermäßige Schulden hinterlassen.
In diesem Sinne hat ein nachhaltiger und realitätsbezogener Umgang mit den
kommunalen Finanzen für uns einen hohen Stellenwert. Ausgabenbeschränkung,
Schuldenabbau und eine effiziente bedarfsorientierte Verwaltungsorganisation
sind die Parameter für grüne Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
Unser Ziel ist es, im MKK einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 zu erreichen.
Dann beginnen wir mit dem Schuldenabbau.
Ein wesentlicher Teil der kommunalen Ausgaben entzieht sich allerdings dem
Einflussbereich des Kreises, weil sie über Aufgabenverlagerungen und
Aufgabenzuweisungen des Bundes und des Landes festgelegt werden. Das sind in der
Regel meist weit mehr als 80 % des kommunalen Haushaltsvolumens. Der Spielraum
für freiwillige Aufgaben wie den Erhalt des ÖPNV, der Sportstätten, der Schwimmbäder
oder der Bibliotheken, die wesentlich die Attraktivität des MKK und
seiner Kommunen bestimmen, stehen zurzeit unter der Prämisse eines
Einsparungsvorbehalts.
Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht insofern einerseits unter
dem Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen andererseits unter der
Maßgabe, dass Bund und Land das verfassungsgemäße Konnexitätsprinzip („wer
bestellt, bezahlt“) bei der Aufgabenzuteilung endlich ernst nehmen müssen.
Nach Meinung des Bundesministers für Finanzen sind die Kommunen der wichtigste
Investitionsträger. Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung
von Arbeitsplätzen und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen
der Städte und Kommunen im Main-Kinzig-Kreis bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den
Verbleib und die Ansiedlung neuer Unternehmen im MKK fördern und unterstützen.
Mit dem Projekt Breitband haben wir dazu einen großen Schritt in die richtige
Richtung getan. Diesen Erfolg gilt es jetzt durch freie WLAN-Möglichkeiten an
ausgewählten Orten und der Möglichkeit des Vectorings fortzuentwickeln. Ein
weiterer wichtiger Wirtschaftsfaktor ist zum Beispiel auch der Ausbau des
Wasserschutzes. Damit leisten wir einen Beitrag, dass nicht nur Hab und Gut des
einzelnen Bürgers geschützt wird, sondern auch die im Kreis angesiedelten
Arbeitsplätze buchstäblich nicht fortgeschwemmt werden können. An diesem
Beispiel wird deutlich, wie Ökologie und Ökonomie eine für alle Beteiligten
fruchtbare Symbiose eingehen können. Das ist und bleibt unser erklärtes Ziel
wirtschaftlichen Handelns.
Der Tourismus im Main-Kinzig-Kreis hat seit Jahren steigende Besucherzahlen.
Hier sehen Grüne auch die Notwendigkeit zu einer ökologischen und ökonomischen
Verbesserung der Rahmenbedingungen, indem professionelles Marketing und Ausbau
der Infrastruktur den MKK über die Landesgrenzen hinaus zu einem attraktiven
Urlaubsdomizil werden lassen. Nicht umsonst haben sich schon die Brüder Grimm
zwischen Hanau und Schlüchtern wohlgefühlt.



Kapitel  4

Natur bewahren

Umwelt- und Naturschutz sind die grundlegenden Kriterien für eine nachhaltige
grüne Zukunftspolitik
Umweltpolitik ist und bleibt die zentrale Richtlinie für grünes Handeln.
Der Einsatz für eine intakte und lebenswerte Umwelt steht im Zentrum grüner
Politik. Im Vordergrund stehen dabei der Erhalt und Ausbau der Lebensgrundlagen
für Pflanzen, Tiere und Menschen. Dabei streben wir eine möglichst weitreichende
Biodiversität an.
Lassen sich Eingriffe in die Natur, wie für Baugebiete, Stromleitungen oder
Windenergieanlagen nicht vermeiden, so müssen diese an anderer Stelle
ausgeglichen werden. Grundsätzlich ist es das Ziel, Eingriffe so auszugleichen,
dass Naturflächen vernetzt werden und somit ein System von Biotopverbünden
entsteht.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Umweltschäden der Vergangenheit durch
Sanierungsmaßnahmen beseitigt werden, um dadurch eine Verbesserung der
Lebensqualität zu erreichen. Zukünftigen Generationen wollen wir keine
zusätzlichen Lasten vererben.
Die GRÜNEN werden sich weiterhin für die Umsetzung der Energiewende einsetzen.
Daher unterstützen wir alle Investitionen kreiseigener Betriebe und
Energieversorgungsunternehmen in Erneuerbare Energien. Der Gebäudebestand muss
Zug um Zug energetisch saniert werden.
Die Grünen setzen sich für einen sorgsamen Umgang mit Wasser ein. Dabei geht es
um nachhaltige, grundwasserschonende Gewinnung von Trinkwasser sowie den
bestmöglichen Schutz der Fließgewässer und des Grundwassers vor
Verunreinigungen, insbesondere durch Antibiotika, Düngemittel, Nanopartikel und
Pestizide. Durch den Klimawandel erhöht sich die Gefahr von verheerenden
Hochwässern. Deshalb sind ökologisch vertretbare Maßnahmen zum Hochwasserschutz
unumgänglich. Ein Pumpspeicherkraftwerk am Kinzig-Stausee würde dem
Hochwasserschutz dienen und die Umsetzung der Energiewende vorantreiben.



Kapitel  5

 Sich mit den Schwachen solidarisieren

 Solidarität mit den Schwachen ist eine der Grundsäulen grüner Kommunalpolitik.
 Im Main-Kinzig-Kreis werden die grünen Werte von Zusammenhalt und Solidarität
 aktiv gelebt. Auch und gerade in einem so heterogenen Gebiet wie dem Main
Kinzig-Kreis, mit klaren Großstadtrandlagen und dörflich-ländlichen Gebieten,
 bedürfen die Schwächeren der Unterstützung aller. Dazu gehören nicht nur sozial
 schwache Familien, von Altersarmut betroffene Senioren und Menschen mit
 Behinderungen. Der Main-Kinzig-Kreis ist und bietet Heimat für Menschen
 jeglicher Herkunft.
 Neben tätiger Selbsthilfe und aktiver Bürgersolidarität durch Vereine,
 Körperschaften und Ehrenamtler leistet der Main-Kinzig-Kreis aktiv einen Beitrag
 zur Schaffung eines solidarischen Kreises mit seinen Kommunen.
 Wir Grünen setzen uns für den Erhalt unserer vielfältigen Betreuungs-,
 Begegnungs- und Integrationsangebote für alle Generationen ein. Diese haben
 nicht zuletzt die Aufgabe, die jeweiligen persönlichen Fähigkeiten der Menschen
 zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen insbesondere das generationenübergreifende
 Zusammenleben fördern. Dabei besteht auch die Möglichkeit eines besseren
 Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen den Generationen. Grundsätzlich
 vertreten wir Grüne das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir
 gemeinschaftlichen und integrativen Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber
 Spezialangeboten, die auch ausgrenzen können.
 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiges Merkmal hoher
 Lebensqualität, das es gemeinsam mit den Kommunen zu erhalten und auszubauen
 gilt. Um allen Kindern die bestmöglichen Chancen im Leben zu geben, begreifen
 wir Betreuungsangebote gerade auch als Bildungsangebote, die es nicht nur
 quantitativ, sondern auch qualitativ auszubauen gilt. Dabei setzen wir uns für
 ein vielfältiges Angebot und größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ein.
 Wir sind aktiver Partner der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, wie auch der
 Tagespflegepersonen in unserem Kreis.


Kapitel  6

 Alternativen zum Auto

 Im Fokus grüner Verkehrspolitik steht die Suche nach Alternativen zum
 (erdölbetriebenen) Auto. Wir Grünen sind für einen starken und funktionsfähigen ÖPNV,
der auch in der Fläche präsent ist. Wir unterstützen Elektromobilität und
 fahren Fahrrad, nicht nur sonntags.

 Ein wachsender Landkreis mit Großstadtrandlagen, Oberzentren und Mittelzentren,
 aber auch stark ländlichen Gebieten stellt große Anforderungen an die
 Mobilitätsinfrastruktur. Fußgänger_innen, Radfahrer_innen verdienen das gleiche
 Augenmerk wie Bus und Bahn und die Bestandspflege der Infrastruktur für Autos.

 Der Main-Kinzig-Kreis verfügt über ein umfangreiches Infrastrukturangebot. Die
 Schienenstrecken sind jedoch stark überlastet. Die Qualität des durchaus gut
 ausgebauten Nahverkehrsangebots ist daher jedoch erheblich eingeschränkt. Die
 Notwendigkeit des Ausbaus der Kinzigtalbahn, der nordmainischen Strecke und der
 Niddertalbahn, aber auch die Modernisierung der Lahn-Kinzig-Bahn ist daher
 prioritäre Forderung der Main-Kinzig-Grünen. Hanau ist nicht nur ICE
Haltepunkt, auch viele Regionalzüge bedienen die größte Stadt im Main-Kinzig
Kreis. Allerdings feht ein Fernverkehrshaltepunkt im mittleren oder östlichen
 Kinzigtal.

 Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht den Main-Kinzig-Kreis
 attraktiv. Insofern ist jeder Euro in den Nahverkehr gut investiert. Dieses gute
 Angebot sollte für Werbung für umweltfreundliche Mobilität gerade in der
 Freizeit und für den Tourismus im MKK genutzt werden. Bündnis 90/Die Grünen
 werden sich weiterhin aktiv in die Diskussion der Ausgestaltung des Streckenausbaus
im Kinzigtal einbringen. Dabei wollen wir in Übereinstimmung mit
 der Region Bayrischer Untermain deutlich machen, dass das Kinzigtal nicht über
 Gebühr belastet wird und gleichzeitig der Raum Aschaffenburg seine
 Fernverkehranbindung behält.
 B90/Die Grünen setzen sich dafür ein, RE und RB Angebote auszuweiten und in den
 Zeiten starker Pendlernachfrage über längere Zeitfenster in echten 30-Minuten-Takten anzubieten.
 Wir wollen das Nahverkehrssystem erhalten und weiterentwickeln – dazu gehören
 Bussysteme wie auf schwach nachgefragten Linien und in Randlagen abends und am
 Wochenende Anrufsammeltaxis. Mit dieserm kostengünstigen Angebot soll das
 Angebot auch in diesen Zeitlagen ausgeweitet werden. Zur Reduzierung von
 Schadstoff- und Lärmemissionen setzen wir uns für alternative Antriebsformen der
 Busse ein.

Die Benutzung des Fahrrades nicht nur in der Freizeit, sondern als
 Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Das Radwegenetz hat
 sich durch kontinuierlichen Ausbau sehr gut entwickelt; diese Entwicklung gilt
 es durch zusätzliche Radwegeverbindungen und Fahrradstationen an Bahnhöfen
 weiter zu treiben. Der Sicherheit von Fußgängern, insbesondere der Schwächeren,
 wie Kinder, Mobilitätseingeschränkte oder Sehbehinderte, gilt unser Augenmerk
 bei der Sanierung und Umgestaltung von Verkehrswegen genauso wie der Ausbau von
 Fußgänger- und Radwegen entlang neugebauter oder sanierter Straßen.

 Als wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz fördern wir
 alternative Antriebsformen im Individualverkehr. Zur Förderung der
 Elektromobilität setzen wir uns für einen Ausbau des Stromtankstellenetzes ein.

 Ortsumgehungsstraßen fördern die Zersiedelung, zerschneiden die Ortsränder und
 ziehen weiteren Verkehr an. Wir schließen es allerdings nicht aus, uns dort wo
 es nötig ist, auch für Ortsumgehungen einzusetzen, um eine bessere
 Verkehrslenkung und damit eine Entlastung der Anwohner von stark belasteten
 Straßen und Straßenlärm sowie Gefährdungspunkten zu schaffen.


Kapitel  7

 Kommunal versorgt

 Gesundheitsvorsorge
 Krankenhäuser mit bester Versorgungsqualität in kommunaler Hand

 Vorrangiges Ziel unserer Politik ist die Sicherstellung einer wohnortnahen
 Versorgung – auch im ländlichen Raum – und die Förderung der Gesundheit und der
 Prävention. Das Bekenntnis des Main-Kinzig-Kreises zu einer öffentlichen
 Trägerschaft seiner Kliniken bleibt unangetastet bestehen. Unser Ziel ist die
 Bereitstellung entsprechender Investitionsmittel durch das Land und die
 Entwicklung von Sicherheitszuschlägen für Kliniken im ländlichen Raum, aber auch
 die Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen. Unabhängig davon sind die
 Erweiterung der Kinder- und Frauenklinik, die Sanierung bzw. Erweiterung
der Med.Klinik II (SLÜ), die Erweiterung des Haus A im Bereich der Notaufnahme, der
 Labore und der Intensivstation, die Entwicklung des Fachzentrums Schlüchtern,
 der Psychiatrischen/Geriatrischen und Gerontopsychiatrische Tageskliniken
 weitere notwendige Trittsteine auf dem Weg zu einer qualitativ hochwertigen und
 wohnortnahen krankenhausärztlichen Versorgung der Bürger im Main-Kinzig-Kreis.
 Professionelles Hygienemanagement durch interdisziplinären Austausch aller
 Beteiligten muss eine hohe Patientensicherheit sicherstellen. Der Main-Kinzig
Kreis verfügt über eine gute ärztliche Versorgung. Es zeigen sich jedoch
 Entwicklungen (z.B. Gesundheitsstrrukturreformgesetz), die die bestehenden
 Versorgungsstrukturen mittel- bis langfristig verändern – insbesondere in
 ländlichen Regionen.
 Gerade die vielfältigen Änderungen, Entwicklungen und Herausforderungen, denen
 der Gesundheitsbereich aktuell ausgesetzt ist, erfordern nach unserer Ansicht
 eine integrierte, sektorenübergreifende Planung der Gesundheitsversorgung mit
 einer stärkeren Kooperation aller Beteiligten. Insbesondere im ländlichen Raum
 wird die Situation in den nächsten Jahren voraussichtlich schwieriger werden. Um
 unser Ziel einer verlässlichen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen
 Gesundheitsversorgung und den Zugang aller zu guten Gesundheitsleistungen zu
 gewährleisten, sind innovative Modelle zur Sicherstellung notwendig.
 Wir halten bereits seit langem einen Versorgungsatlas für notwendig, der die
 Angebote und Bedarfe für ganz Hessen erfassen und abbilden soll. Wir setzen uns
 für ein integriertes Versorgungssystem, in dem ambulante, teilstationäre,
 stationäre, pflegerische und der Rehabilitation dienende Angebote an den
 Bedürfnissen der Patienten ausgerichtet werden und miteinander kooperieren.
 Ein Ziel unserer Gesundheitspolitik ist auch die Prävention und die
 Gesundheitsvorsorge. In der Verbesserung der Lebensqualität und die Vermeidung
 von Krankheiten werden die Grundlagen für ein gesundes Leben gesehen.
 Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt dabei eine wichtige Rolle, denn schon
 durch die Gesundheitsförderung in Kindertagesstätten und Schulen – durch
 Bewegung, gesunde Ernährung, Stärkung der Persönlichkeit jedes Kindes – werden
 Impulse vermittelt, damit Kinder gesund aufwachsen können.
 Wir fordern eine an den Menschen ausgerichtete Suchtpolitik, die konsequente
 Prävention, sowie ausreichende Überlebenshilfen umfasst. Dabei messen wir
 Präventionsprogrammen für Kinder und Jugendliche – auch bei legalen Drogen, wie
 Alkohol – besondere Bedeutung zu.



Kapitel  8

 Ortskerne entwickeln

 Wir nehmen den demografischen Wandel, die wirtschaftliche Entwicklung und die
 unterschiedlichen Strukturen im Main-Kinzig-Kreis in den Blick.
 Der Main-Kinzig-Kreis ist ein Kreis mit stetig wachsender Bevölkerung,
 allerdings nicht in allen Städten und Gemeinden gleich. Während der Westkreis
 von der prosperierenden Rhein-Main-Region profitiert, führen der demographische
 Wandel und der Wegzug von jungen Menschen in den ländlichen Regionen des Main
Kinzig-Kreises zu Problemen. Damit aber der Main-Kinzig-Kreis weiterhin überall
 lebens- und liebenswert bleibt, für alle Menschen unabhängig von ihrer
 Einkommensklasse, müssen wir die strukturelle Kreisentwicklung neu ausrichten.
 Hierfür ist ein strategisches Referat „Kreisentwicklung“ einzurichten, welches
 aus den Aufgaben Kreisstatistik, Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung und
 dem Pressereferat zu entwickeln ist.
 Baupolitik in den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises muss diese Entwicklung
 versuchen zu gestalten und dabei sozial und nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in
 die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und
 auszugleichen.
 Wir stehen ein für die Entwicklung insbesondere innerstädtischer Flächen.
 Wohnraum ist zu schaffen durch optimierte Nutzung bereits erschlossener und
 versiegelter Flächen. Ein Leerstandskataster kann dafür hilfreich sein. Aber die
 Förderung der Wiederansiedlung in ländlichen Gebieten und der Erhalt von
 Arbeitsplätzen gehört zu einer nachhaltigen Regionalpolitik genauso wie die
 Regelungen, sich an im Regionalen Raumordnungsplan festgeschriebene
 Entwicklungsmöglichkeiten zu halten. Orte mit Eigenentwicklung dürfen dann auch
 keine Wohngebiete ausweisen, die den Wegzug aus ländlichen Regionen in stadtnahe
 Gebiete noch verstärken.
 Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen, Zersiedelung und Versiegelung
 möglichst vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete
 und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den
 Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrem Ort bei. Wälder sind als
 Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Teil- und
 Gesamtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten und naturnah zu
 bewirtschaften. Dort, wo Möglichkeiten bestehen, Waldflächen neu anzulegen oder
 in Flächennutzungsplänen Walderweiterungsflächen ausgewiesen wurden, ist
 verstärkt auf die Umsetzung zu achten.
 Wir Grüne setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein.
 Für die im Kreis anstehenden umfangreichen Baumaßnahmen – nordmainische S-Bahn,
 Kinzigtalbahn – benötigen wir Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen.
 Sie sollten möglichst innerhalb des Main-Kinzig-Kreises umgesetzt werden.


 
Kapitel  9

 Beweglich bleiben

 Sport und Spiel sind Ausdruck menschlicher Grundbedürfnisse nach Bewegung und
 Gemeinschaft. Sport macht Spaß, fördert Gesundheit, Lebensfreude und soziales
 Miteinander. Im sportlichen Engagement verwirklichen wir uns.

 Sport verbindet: Nirgendwo anders als in einem Sportverein werden Menschen aller
 gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Herkunft zu Teamleistung und
 Selbstverwirklichung angespornt.
 Jeder dritte Einwohner im Main-Kinzig-Kreis treibt Sport und ist Mitglied in
 einem der 580 Sportvereine. Ohne das ehrenamtlich organisierte Sportangebot
 können elementare Aufgaben wie Gesundheitsförderung, Integration und Inklusion
 in unsere Gesellschaft nicht verwirklicht werden.
 Grüne Politik unterstützt diese Bürgerbewegung, indem sie sich weiterhin auf
 allen Ebenen dafür einsetzt, dass Sportförderung eine soziale Pflichtaufgabe der
 Kommunen ist und nicht als „freiwillige Leistungen“ angesehen wird, die bei
 knappen kommunalen Kassen schnell dem Rotstift zum Opfer fallen.
 Mit grüner Politikgestaltung wird es keine Nutzungsgebühren für Hallen und
 Schließungen von Schwimmbädern geben: Jeder, der ein- bis zweimal die Woche
 Sport treibt, verringert sein Infarkt Risiko um etwa 30 Prozent. Deshalb muss
 Breitensport bezahlbar bleiben.
 Wir wollen die Spiel- und Bewegungsbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen
 stärker berücksichtigen. Straßenfußball oder Fangenspielen sind auch auf
 Spielstraßen und Plätzen zu Hause. Der öffentliche Raum ist für die Menschen da,
 nicht allein fürs Auto. Eine zukunftsfähige Sportpolitik muss der
 gesellschaftlichen Vielfalt bei der Stadtplanung und beim Bau von Bewegungs- und
 Sportstätten gerecht werden.
 Wir stehen zum selbstverwalteten Sport und werden ihn bei seinem Kampf gegen
 Doping und Korruption sowie für mehr Transparenz in den eigenen Strukturen und
 Entscheidungen unterstützen. Allein die Turnvereine vor Ort schaffen ein
 bedarfsorientiertes Gesundheitsangebot und leisten durch Unterstützung und
 Mitmachen einen Beitrag, Isolierung und Vereinsamung abzubauen
 Grüne setzen sich dafür ein, dass Politik für Junge und Alte eine
 gesellschaftliche Basis bereitet für ein ortsnahes attraktives Gesellschafts
und Gesundheitsangebot. Deshalb wollen wir einen Sportentwicklungsplan gemeinsam
 mit den zuständigen Organisationen erarbeiten, um die Zukunft des heimischen
 Sports ziel- und bedarfsorientiert zu gestalten.



 Kapitel 10

 Flüchtlinge willkommen

 Der MKK ist nicht nur ein Landkreis, dessen Name auf die geografische und
 regionale Zuordnung verweist, sondern er ist auch im besonderen Maße Ausdruck
 einer geistigen Haltung wie wir zu unseren ausländischen Mitbürgerinnen und
 Mitbürgern, zu Flüchtlingen und Asylsuchenden stehen.
 Für uns Grüne heißt MKK auch = Multi Kulturelle Kommunen.
 Wir nehmen diesen Anspruch ernst und stehen für

  • Förderung politischer Teilhaberechte,
  • Förderung des Spracherwerbs als Grundelement gesellschaftlicher Teilhabe,  
  • Gerechtigkeit im deutschen Bildungswesen und Arbeitsmarkt als
    Voraussetzung für Chancengleichheit und
  • Gewährleistung des Grundrechts auf Gleichheit und auf Schutz vor Diskriminierung.


 Die weltweiten Kriege und Krisen haben dazu geführt, dass derzeit so viele
 Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Ihre
 Aufnahme und Unterstützung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich
 alle gemeinsam stellen müssen: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es geht um
 die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und
 verzweifelt sind.
 Als wohlhabendes Land haben wir eine humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die
 Integrationsbemühungen für Flüchtlinge zu verstärken.
 Die Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich Deutschkenntnisse erwerben, um
 sich in Deutschland einleben zu können. Zusammen mit den „Bildungspartnern Main
Kinzig“, wo auch die Kreisvolkshochschule angesiedelt ist, will der Kreis den
 Flüchtlingen künftig das Lernen der deutschen Sprache in zusätzlichen
 Sprachkursen ermöglichen.
 Weiterhin ist es auch wichtig, Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen.
 Wir fordern transparente und unbürokratische Regeln, um die Einwanderung von
 Arbeitskräften nach Deutschland und in den Main-Kinzig-Kreis zu fördern.
 Kernelement soll ein Einwanderungsgesetz sein, das die Möglichkeit eröffnet, die
 Arbeitsmigration zu steuern. Es gilt dabei auch den Anliegen potentieller
 Einwanderer gerecht zu werden. Alle Menschen sollen eine gesellschaftliche
 Teilhabe erleben können und eine tatsächliche Chance für sozialen Aufstieg
 haben.

 Bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Flüchtlingen setzen wir uns dafür
 ein, dass hohe menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

 Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit auf
 hohem Niveau bleiben. Das stellt alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und
 Kommunen gleichermaßen vor hohe Herausforderungen. Die darin bestehen, das
 Grundrecht auf Asyl als individuelles Menschenrecht zu erhalten. Schließlich hat
 das Bundesverfassungsgericht 2012 klar und deutlich gesagt, dass die im
 Grundgesetz garantierte Menschenwürde – auch und gerade die von Flüchtlingen –
 „migrationspolitisch nicht relativiert“ werden darf. Rechtsextremismus und
 Fremdenfeindlichkeit müssen auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.

 Wir fordern von Bund, Ländern und Kommunen ein gemeinschaftliches Vorgehen und
 abgestimmte Maßnahmen, die endlich eine mittel- und langfristige strategische
 Planung einer humanen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik in Deutschland
 ermöglichen.


 
Kapitel  11

 Demokratie und digitale Welt

Demokratie und Bürgerbeteiligung in der digitalen Welt
Eine lebendige Demokratie beschränkt sich nicht nur auf das Wahlrecht, auch
 zwischen den Wahlen sollen Bürgerinnen und Bürger per Bürgerbegehren und
 –entscheid über wichtige kommunalpolitische Sachfragen entscheiden können. Eine
 bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen
 und planerischen Großvorhaben ist ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz
 Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an relevanten
 Entscheidungen wollen wir weiter ausbauen. Dazu sind die Möglichkeiten des
 Internets zu nutzen und stetig zu erweitern. Ebenso soll das Dienstleistungs
und Informationsangebot des Kreises weiter ausgebaut und optimiert werden. Hier
 sollen alle erdenklichen Formen des E-Governments Anwendung finden. Anträge und
 Formulare sollen möglichst schon online ausfüllbar sein.
 Um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu elektronischen Angeboten zu
 erleichtern, wollen wir den Einsatz von kostenlosen Open Source- Lösungen in der
 Verwaltung voranbringen. Hier ist auch langfristig und nachhaltig auf die
 entstehenden Kosten zu achten.
 Der Internet-Auftritt des Kreises bedarf einer permanenten Aktualisierung.
 Der Ausbau des Glasfasernetzes muss mit Hochdruck weiter gehen. Der Main-Kinzig
Kreis hat hier in den vergangenen Jahren vorbildliches geleistet und soll dies
 nach unserem Willen auch weiter tun. Schnelles Internet im Ländlichen Raum ist
 eine Infrastrukturmaßnahme, die der Sogwirkung von Ballungsräumen entgegenwirkt.
 Wir unterstützen auch Initiativen zur Bereitstellung freier WLAN-Netze.

 Datenschutz für BürgerInnen
 Datenschutz ist Menschenrecht und grünes Kernthema.
 Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss die Ausnahme bleiben, sie muss
 kontrolliert und regelmäßig auf ihren Nutzen evaluiert werden.
 Besonders kommunale Verwaltungen arbeiten mit sensiblen Daten, die geschützt
 werden müssen.

 Open-Data – Daten zurückgeben!
 Daten sind wirtschaftliche Ressource und notwendiges Element demokratischer
 Teilhabe zugleich. Wir wollen die Daten, die mit öffentlichen Mitteln gesammelt
 wurden, öffentlich machen. Informationsfreiheit ist für uns ein Grundrecht.

 Extremismus: Nein danke!
 Einen weiteren Baustein für aktive und gelebte Demokratie bildet das
 Landesprogramm ‚Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘. Es setzt
 mit seinen Programmen ein Signal für Extremismusprävention und bietet
 professionelle und kostenlose Beratung für Personen oder Institutionen an, die
 von Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus betroffen sind. Der Main
Kinzig-Kreis muss auch weiterhin gegen jeden Extremismus Stellung beziehen.


 
Kapitel 12

 Über den Tellerrand hinaus - nachhaltige Regionalpolitik

 Nachhaltige Regionalpolitik, wie die GRÜNEN sie gestalten wollen, geht von den
 Gemeinden und Kreisen aus, die Wahlentscheidung in den einzelnen Kommunen
 bestimmt deshalb auch die Entwicklung in der gesamten Region. Regionalpolitik
 muss aber mehr als nur lokale Lösungen bieten, denn eine Vielzahl unserer
 alltäglichen Probleme lässt sich nur in größeren Zusammenhängen und koordiniert
 lösen, wozu auch Themen der interkommunalen Zusammenarbeit weiter entwickelt
 werden sollen. Ob wir uns in unserer Heimat wohlfühlen und welche Lebensqualität
 wir haben, wird in starkem Maß von den Entscheidungen der Regionalplanung
 bestimmt, deshalb betrifft sie die Menschen unmittelbar.

 Die Ausweisung von Siedlungsflächen sind ebenso wie die Sicherung der Freiräume
 als Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen die wichtigsten Aufgaben der
 Regionalpolitik. Ergänzt wird dies durch die Aufgaben, die Mobilität der
 Menschen ebenso wie die Versorgung mit regional produzierten Nahrungsmitteln
 Umwelt verträglich zu gewährleisten. Zumal in Zeiten des Klimawandels ist
 obendrein eine nachhaltige Energieversorgung aus regenerativen Quellen das Gebot
 der Stunde.

 Wir GRÜNEN stellen deshalb eine aktive Regionalpolitik zur Wahl, die folgende
 Ziele verfolgt:

  • Neue Siedlungsflächen in der Regel nur im Einzugsbereich des ÖPNV;
  •  Verhinderung neuer separater Wohnsiedlungen in den Freiflächen; 
  • Begrenzung des Flächenverbrauchs und Vorrang der Erschließung von
    Konversionsflächen und innerörtlichen Brachen;
  • Gewährleistung wohnungsnaher Versorgung durch ein regionales Einzelhandelskonzept; 
  • Aktive Freiraumsicherung mit Aufwertung der ökologischen Qualität und
    auch zu Erholungszwecken;
  • Vernetzung der Freiflächen mittels Regionaler Grünzüge; 
  • Dauerhafte Freihaltung von Auen und Kaltluftschneisen; 
  • Schutz der natürlichen Ressourcen wie Böden und Grundwasser, sowie
    Minimierung der Rohstoffausbeutung; 
  • Stärkung einer menschen- und umweltgerechten Mobilität durch
    Integration unterschiedlicher Verkehrsmittel; 
  • Wirksame planerische Minderung des Straßen-, Bahn- und Fluglärms; 
  • Gebot der Minimierung der LKW-Verkehrswege bei Gewerbeansiedlungen; 
  • Freihaltung von geeigneten Flächen für die Windenergie und Steuerung
    der Nutzung von Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Wasserkraft.


 Wir wollen unsere Region Südhessen also gemeinsam, die Großstädte und die
 Dörfer, den Ballungsraum Rhein-Main und den Odenwald, ebenso wie den Rheingau,
 die Wetterau und den Main-Kinzig-Kreis zu einer nachhaltig orientierten
 europäischen Region entwickeln und deren Stärken, ihre Weltoffenheit sowie die
 Vielfalt ihrer Menschen und ihrer Natur nachhaltig sichern, damit unsere Region
 lebens- und liebenswert bleibt.

URL:http://gruene-main-kinzig.de/wahlen/wahlprogramm-2016-bis-2021/