Grüne Kreistagsfraktion fordert ausführlichere Beratung / Änderungsantrag im Kreistag

Am 15. Dezember 2017 beschlossen die Kreistagabgeordneten die Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Main-Kinzig-Kreis. Seit dem 26. August ist dies nun veröffentlicht: „Beraten werden soll das Konzept bereits am kommenden Dienstag im Verkehrsausschuss, beschlossen werden schon am 13. September, ein sehr kurzer Zeitraum“, so Bernd Wietzorek, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Main-Kinzig.

129 Seiten ist das Radwegekonzept stark, welches vom Planungsbüro „Radverkehr-Konzept“ entwickelt wurde. Grundlage war dabei, „den Bestand an straßenbegleitenden Radwegen an den Kreisstraßen zu erfassen, zu bewerten sowie den Bedarf für Verbesserungen zu ermitteln“, heißt es im Konzept. 90 Maßnahmen im Kreis, darunter Neubau oder Verlängerung von Radwegen, sind so entstanden, die am kommenden Dienstag im Verkehrsausschuss beraten werden sollen.

„Gleichzeitig soll der Kreistag schon in der kommenden Sitzung am 13. September beschließen, dass der Kreistag das Radwegekonzept nur zur Kenntnis nehme. Außerdem soll von Kreisseite aus nur die Realisierbarkeit der Baumaßnahmen frühzeitig geprüft werden“, so Wietzorek. „Bezüglich des Zeitraums heißt es nur, dass die Maßnahmen irgendwann in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Optimismus und Wille hören sich anders an.“

Der richtige Weg sei es, das Radwegekonzept nicht so schnell vom Tisch zu wischen: „Der Kreistag muss den Verkehrsausschuss beauftragen, das Radwegekonzept ausführlich zu beraten und eine eigene Priorisierung sowie einen festen zeitlichen Rahmen festzulegen. Zudem muss über Finanzierungsschritte und die Etatisierung im kommenden Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass es sich beim vorgelegten Konzept nicht um einen Blindgänger handelt, der schnell mal beschlossen und dann vergessen werden soll. So erweckt es zumindest den Eindruck“, kritisiert Wietzorek. Einen entsprechenden Änderungsantrag wird die Grüne-Fraktion in den Kreistag einbringen. „Es müsste doch allen Fraktionen daran gelegen sein, ein solch wichtiges Konzept ausführlich zu behandeln und die Umsetzung gründlich vorzubereiten.“

 

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
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