„Zahlreiche falsche Behauptungen“

Verwundert zeigt sich die Kreistagsfraktion der Grünen Main-Kinzig über die jüngste Pressemitteilung von Verkehrsdezernent Winfried Ottmann und einigen Vertretern von CDU-Stadtverbänden. Dort stellt sich die CDU hinter die Radfahrer im Kreis, wirbt für einen Ausbau der Radschnellwege mit einem Konzeptpapier „Velo Direkt“ und führt Ottmann als Initiator des Radwegekonzeptes auf: „In dieser Pressemitteilung finden sich zahlreiche falsche Behauptungen“, konstatiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Bousonville.

„Das Radwegekonzept wurde am 14. Dezember 2017 im Kreistag beschlossen, und zwar auf Grundlage unserer Initiative“, stellt Bousonville klar: „Verkehrsdezernent war damals noch Matthias Zach und nicht Winfried Ottmann. Ottmann jetzt als Urheber des Radwegekonzeptes zu beschreiben, ist realitätsfern und schlichtweg schlecht recherchiert, er hatte mit dem Beschluss zur Erstellung nichts zu tun und musste letztendlich als späterer Verkehrsdezernent den getroffenen Beschluss umsetzen, ob er wollte oder nicht.“

Rund zwei Jahre später wurde das 90 Maßnahmen umfassende Radwegekonzept dann vorgelegt. „Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass die Große Koalition auch an dessen Umsetzung interessiert ist, anders als die CDU es in ihrer Pressemitteilung verlauten lässt.“ Denn im Haushalt des Main-Kinzig-Kreises stünden nur 250.000 Euro für den Ausbau der Radwege pro Jahr zur Verfügung: „Hiervon sollen laut Willen der Großen Koalition auch noch überdachte und diebstahlsichere Fahrradboxen finanziert werden. Es ist somit realistisch, dass bei den Kosten für Bauvorhaben derzeit maximal eine der 90 Maßnahmen pro Jahr umgesetzt werden kann.“

Anträge der Grünen zur Verbesserung dieser Situation seien von der Großen Koalition und somit auch von der CDU um Verkehrsdezernent Ottmann abgelehnt worden: „Die Freien Wähler und auch wir haben mehr Geld für den Ausbau der Radwege gefordert. Dies wurde abgelehnt. Wir haben einen Radverkehrsbeauftragten gefordert. Auch dies wurde abgelehnt. Dass die CDU jetzt die Einführung genau solch einer Stabsstelle fordert, ist eine verspätete Einsicht. Hier wurde viel Zeit verloren.“

„Wenn im Main-Kinzig-Kreis also Radwege fehlen, ist dies nicht trotz, sondern wegen der CDU Main-Kinzig und dessen Koalitionspartner“, stellt der Fraktionsvorsitzende klar. „Es bleibt also fraglich, wieso sich die CDU und Ottmann in einer Pressemitteilung für die Radwege und deren Ausbau im Main-Kinzig-Kreis aussprechen, während Ottmann eine Umsetzung des Radwegekonzeptes erst in 90 Jahren anpeilt und im Kreistag jegliches Geld für Radwege und eine Professionalisierung der Bemühungen zum Ausbau blockiert werden. Es scheint, als sei die CDU schon in den Wahlkampf eingestiegen. Sich aber nur auf Fördergelder von Land und Bund zu berufen, zeigt, dass im Verständnis der CDU Main-Kinzig der Ausbau der Radwege eben nur sinnvoll ist, wenn er kein eigenes Geld kostet“, so Bousonville abschließend.

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
E-Mail: fraktion@gruene-mkk.de, Website: www.gruene-mkk.de

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