Haushalt zukunftssicher aufstellen

„Es ist wichtig, die Kommunen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen“, sagt Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung wurde der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Mit Blick auf die Senkung der Kreisumlage um 2,5 Punkte hat Bousonville aber nicht nur lobende Worte.

„Wir begrüßen die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden“, stellt Bousonville fest. Gleichzeitig bedeutet die Senkung der Kreisumlage aber auch eine Mehrbelastung für den Main-Kinzig-Kreis von 15,8 Millionen Euro: „Dadurch kann der Main-Kinzig-Kreis keinen ausgeglichenen Finanzhaushalt mehr vorlegen und finanziert dies durch die Überschüsse des Jahres 2020.“ Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen sich aber erst zeitverzögert im Haushalt der Städte und Gemeinden nieder, beispielsweise durch den Wegfall von Gewerbe- und Einkommenssteuer. Die finanzielle Mehrbelastung der Städte und Gemeinde komme dann auch wiederum zeitverzögert beim Main-Kinzig-Kreis an: „Die Senkung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt, ohne die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Städte und Gemeinden als auch auf den Kreis zu kennen, ist ein Schritt, den man zumindest hinterfragen kann und den wir im Rahmen der Haushaltsdebatte auch angemerkt haben“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende.

Denn: Neben der Mehrbelastung um 15,8 Millionen Euro wegen der Kreisumlage sowie der noch unsicheren Auswirkungen der Corona-Pandemie kommt noch eine Erhöhung der Umlage des Landeswohlfahrtverbandes Hessen hinzu: „Dies sind nochmal rund drei Millionen Euro, auch hier wurde signalisiert, dass diese Umlage in den kommenden Jahren nochmal steigen wird.“ Außerdem werde nun das Eigenkapital der Main-Kinzig-Kliniken sukzessive um 22 Millionen Euro erhöht: „Dies sind alles Mehrbelastungen, an deren Ende wir hoffentlich nicht zu der Erkenntnis kommen, dass die Senkung der Kreisumlage zum falschen Zeitpunkt kam.“

Bousonville pocht drauf, den Haushalt des Kreises auch zukunftssicher zu gestalten: „Die finanziellen Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis sind noch nicht bekannt. Sollten diese hoch ausfallen, muss der Main-Kinzig-Kreis möglicherweise die Kreisumlage wieder erhöhen. Davon wären die Städte und Gemeinden, die ebenfalls mit der Corona-Krise zu kämpfen haben und sich auf die niedrigeren Zahlungen der Kreisumlage eingestellt haben, ja gleich doppelt betroffen.“ Ob die Senkung der Kreisumlage mit der bevorstehenden Kommunalwahl zusammenhängt, will Bousonville nicht sagen: „Dass alle SPD-Ortsverbände wortgleiche Pressemitteilungen rausgegeben haben, in der die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz gelobt wird, zeigt aber, dass die Kreis SPD diesen Schritt zumindest größtmöglich medial verkaufen wollte.“

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
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