Grüne Fraktion bewertet Einstiegsberatung des Kreises / Verpflichtungen nicht nachgekommen

„Die Einstiegsberatung zum Klimaschutz zeigt, dass im Main-Kinzig-Kreis noch viel Luft nach oben ist“, sagt Bernd Wietzorek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Hintergrund ist ein nun ausgefertigter Bericht im Auftrag des Kreisausschusses, in dem die Klimapolitik des Kreises beleuchtet und zukünftige Herausforderungen aufgezeigt werden.

Im September 2017 stellte die Grüne Kreistagsfraktion den Antrag, dass der Main-Kinzig-Kreis dem Klimaschutzbündnis „Hessen aktiv – Die Klima-Kommunen“ beitritt: „Grundlage dieses Beitritts ist zunächst die Erstellung einer ‚Einstiegsberatung zum kommunalen Klimaschutz‘. Obwohl unser Antrag damals mehrheitlich im Kreistag angenommen wurde, hat es trotz wiederholter Nachfrage unsererseits über zweieinhalb Jahre gedauert, bis diese Einstiegsberatung im Mai diesen Jahres dem Umweltausschuss vorgelegt wurde.“

36 Seiten lang ist die Einstiegsberatung, die durch „EnergyEffizienz GmbH“ in Lampertheim erstellt wurde: „Dort wird sehr deutlich aufgezeigt, dass die Große Koalition den Klimaschutz im Kreis nicht konsequent umsetzt “, stellt Wietzorek klar. Denn: „Es fehlt im Kreis weiterhin ein Klimaschutzkonzept, außerdem hat der Kreis seine Verpflichtungen, die aus seinem Betritt zum ‚Klima-Bündnis‘ schon im Jahr 1997 resultieren, nicht erfüllt.“ Kernpunkt sei hierbei, dass der Kreis sich verpflichte, alle fünf Jahre den Co2-Ausstoß um zehn Prozent zu reduzieren: „Jedoch hat der Kreis, und dies wird auch bemängelt, noch nie eine Co2-Bilanz erstellen lassen. Ein Erfolg oder Misserfolg ist somit überhaupt nicht messbar.“

Gleichzeitig werde kritisiert, dass ebenfalls keine Co2-Bilanz erstellt wurde, obwohl dies beim Betritt zum Klimaschutzbündnis „Hessen aktiv“ eigentlich notwendig gewesen wäre: „Spätestens jetzt hätte der Kreisausschuss mit der Mehrheit der Großen Koalition ein Klimaschutzkonzept oder einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeiten müssen, aber auch das ist ebenfalls nicht passiert.“

Der Bericht der Einstiegsberatung verweist deutlich auf Versäumnisse der Kreisverwaltung hin: „Der Kreis verharrt im Bereich des Klimaschutzes auf der Stelle, während in den Kommunen des Kreises der Klimaschutz immer wieder erfolgreich weiterentwickelt wird.“ Hier sehe Wietzorek die Große Koalition in Zugzwang: „Der hauptamtliche Kreisausschuss muss schnellstmöglich die Verpflichtungen erfüllen, die aus dem Beitritt zu beiden Klimaschutzinitiativen resultieren. Ebenso muss zwingend ein Klimaschutzkonzept erstellt und für den Klimaschutz eine entsprechende personelle Ausstattung geschaffen werden.“ Alle Belange des Kilmaschutzes sind derzeit im Amt für Schul-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung angesiedelt: „Hier muss ein/e Klimaschutzmanager*in eingestellt und durch entsprechende Haushaltsmittel auch längerfristig gehalten werden“, betont der umweltpolitische Sprecher. „Wenn es die Große Koalition im Kreis es wirklich ernst mit dem Klimaschutz meinen würde, dann müsste eine solche Stelle dauerhaft eingerichtet werden und nicht nur für fünf Jahre, in denen die entsprechenden Fördermittel fließen. Letztendlich müsste dafür sogar eine eigene Abteilung oder gar Amt für Ökologie geschaffen werden, in welchem neben Klimaschutzbeauftragen auch Energie-, Fahrrad- und ÖPNV-Beauftragte angesiedelt sind.“

Bloße Absichtserklärungen und schöne Konzepte ohne direkte Auswirkungen, wie das kürzlich erstellte Radwegekonzept für den Main-Kinzig-Kreis, würden dem Klimaschutz wenig nutzen, wenn sie nicht auch mit entsprechendem Personal und Investitionen in Millionenhöhe umgesetzt werden: „Klimaschutz ist und wird weiterhin das zentrale Thema des 21. Jahrhunderts sein. Die Große Koalition sollte hier nicht nur für unsere Klimaschutz-Anträge stimmen, sondern als Verantwortliche diese dann auch umsetzen“, so Wietzorek abschließend.

 

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
E-Mail: fraktion@gruene-mkk.de, Website: www.gruene-mkk.de

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