02.08.2017

Erklärung zur Pressemitteilung der SPD: Verantwortung liegt nicht allein beim Land Hessen

Fraktionsvorsitzender Bousonville reagiert auf Pressemitteilung der SPD zu KIP II

„Die Richtung der SPD stimmt, dem Land Hessen die alleinige Schuld zu geben, ist aber zu kurz gedacht“, antwortet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der GRÜNEN Main-Kinzig, Reiner Bousonville, auf eine Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion Main-Kinzig. In dieser fordern Klaus Schejna und Uta Böckel die Landesregierung auf, die zugesagten Gelder des Kommunaleninvestitionsprogrammes (KIP II) in Höhe von 41 Millionen Euro für die Schulsanierung auszuzahlen. Man befürchte, dass der Main-Kinzig-Kreis auf Grund neuer Förderrichtlinien, in der nur finanzschwache Kommunen vom Förderprogramm berücksichtigt werden, „hinten runter“ falle.

„Die SPD wälzt die Verantwortung hier auf das Land ab, lässt aber die bundespolitische Verantwortung außer Acht“, gibt Bousonville zu bedenken. Denn: „Durch geänderte Regelungen des Bundes ist der Kreis nicht mehr in den Bundeszuwendungen.“ Deswegen könne er den Aussagen der SPD nicht vollends zustimmen: „Hier muss auch der Bund aufgefordert werden, die geänderten Regeln wieder rückgängig zu machen, um die kommunale Finanzbelastung zu reduzieren. Dies kann die SPD Main-Kinzig direkt bei ihren Vertretern in Berlin ansprechen.“

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
E-Mail: fraktion@gruene-mkk.de, Website: www.gruene-mkk.de

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