04.07.2017

Antrag der CDU zur Schülerbeförderung: "Finanzielle Auswirkungen betrachten"

GRÜNER-Fraktionsvorsitzender Bousonville steht Antrag der CDU offen gegenüber, erinnert aber an den Kostenpunkt

„Wir stehen diesem Antrag offen gegenüber“, äußert sich Reiner Bousonville zu einem Antrag der CDU-Fraktion. Diese möchte die Schülerbeförderung während der gesamten Unterrichtszeit an Ganztagsschulen bereits ab Profil 1 ermöglichen. Die Kosten solle der Kreis tragen. „Der Antrag zielt in die richtige Richtung“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Main-Kinzig: „Ich habe mich immer für den Pakt für den Nachmittag ausgesprochen, weshalb die Schülerbeförderung aus meiner Sicht auch Sinn macht. Jedoch sind auch die erheblichen finanziellen Auswirkungen dieses Antrages zu beachten.“

Ein Ausbau der Ganztagsschulen ist für die GRÜNEN ein wichtiger Schritt für die Zukunft. „Derzeit wurde von Seiten des Kreises eine Beförderung der Schüler nur bei Schulen des Profils 3 garantiert. Denn dort handelt es sich nicht mehr um ein freiwilliges Ganztagsangebot. Bei Profil 1 und 2 sind die Ganztagsangebote freiwillig und somit auch die Beförderung der Schüler eine freiwillige Leistung.“

Sollte sich der Kreistag für den Antrag der CDU aussprechen, muss das Regierungspräsidium Darmstadt entscheiden, ob es sich weiterhin um eine freiwillige Leistung handelt. „Denn so oder so, wird nach dem positiven Beschluss des Antrages entweder die Schulumlage oder die Kreisumlage steigen.“

Mit der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 sei die Schulumlage kostendeckend zu erheben: „Damit ist auch die Schülerbeförderung in die Schulumlage einzurechnen und von den Kommunen zu bezahlen. In Profilen 1, 1+ und 2 ist die Nachmittagsbetreuung aber freiwillig. Eine Schülerbeförderung damit freiwillige Leistung, die die Kommunen über die Kreisumlage zu zahlen haben“, erklärt Bousonville.

Eine stärkere Belastung der Kommunen könne nicht im Sinne der Christdemokraten sein: „Erst Ende des vergangenen Jahres hat die CDU gemeinsam mit den Stimmen der FDP und der AfD eine Steigerung der Kreisumlage um 0,5 Prozent verhindert“, so Bousonville. „Ich denke, dass die CDU im Kreistag erläutern wird, wie sie sich die detaillierte Finanzierung vorstellt. Denn einer Schülerbeförderung ab Profil 1 möchten wir nicht im Weg stehen.“ 

 

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
E-Mail: fraktion@gruene-mkk.de, Website: www.gruene-mkk.de

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