21.03.2016

Grüne sehen Dialogforum nicht ausreichend gewürdigt

 

Bundesverkehrswegeplan online einsehbar – „Bürgerbeteiligung ernst nehmen“

 

Seit vergangenen Montag (21.3.) steht der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans online. Unter anderem finden sich dort auch Trassenvarianten für den Aus- und Neubau der Kinzigtalbahn zwischen Hanau und Fulda. Die Grünen Main-Kinzig sind irritiert von Trassenverläufen, die so im Dialogform Hanau-Würzburg/Fulda kaum auf Gegenliebe stoßen werden. Darüber hinaus wird das Dialogforum so gut wie nicht erwähnt. „Im Gegenteil wird mit Sätzen wie dem, dass das Ziel einer Öffentlichkeitsbeteiligung rund um den neuen Bundesverkehrswegeplan nicht sei, „jedes Einzelprojekt im Detail zu diskutieren“, dieses breit angelegte und bisher vorbildlich verlaufende Verfahren einer Öffentlichkeitsbeteiligung herabgewürdigt“, zeigt sich Reiner Bousonville, Vorsitzender der Fraktion von B90/ Die Grünen im Kreistag, enttäuscht. „Mit solchen Bemerkungen wird das Dialogforum gefährdet. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich bisher mit großem Engagement eingebracht haben, müssen den Eindruck gewinnen, von Verkehrsminister Dobrindt die Funktion eines Feigenblatts zugedacht zu bekommen.“

 

Die Grünen beziehen sich mit ihrer Kritik auf den Konzeptentwurf für zwei Trassenlinien der Kinzigtalbahn. Zum einen ist dies eine Nordvariante, dicht an der Autobahn 66 gelegen, zum anderen eine über mehrere Abschnitte hinweg untertunnelte Streckenführung zwischen Gelnhausen und Sinntal-Mottgers, die sogenannte Mottgersspange. „Die Nähe dieser Trassenführungen zu Wohngebieten in Wächtersbach und Bad Soden-Salmünster wird mit Sicherheit von den betroffenen Menschen als unzumutbar empfunden werden.“ Das diese Möglichkeiten vom Bundesverkehrsministerium als Lösungsmöglichkeiten bezeichnet werde, deren Verlauf sich noch ändern könnte, wird nach Ansicht von Bousonville auch nicht dazu führen, dass die Arbeitsergebnisse von Vertretern von Deutscher Bahn, Politik und Bürgerschaft, die seit 2014 im Dialogforum gemeinsam erarbeitet wurden in der Öffentlichkeit als von Berlin ernstgenommen eingestuft werden. Vielmehr wird wieder einmal der Eindruck entstehen, das letztlich von oben entschieden  und damit die Akzeptanz der am Ende des Prozesses stehenden Lösung in Frage gestellt sein wird. „Die Bedeutung des Dialogforums muss ihren Niederschlag im Bundesverkehrswegeplan finden, nicht zuletzt um die Bedeutung der hier erarbeiteten Ergebnisse bei der Suche nach einer endgültigen Lösung zu betonen“, erklärt der Grünen-Politiker abschließend.

 

 

Mit freundlichem Gruß

 

Reiner Bousonville

Fraktionsvorsitzender

Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig

Schützenstraße 33, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596

 



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