Anträge und Anfragen

Die Kreisumlage soll laut Vorstellung der Großen Koalition um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Gerade in Zeiten von Corona werden die Kommunen damit zusätzlich stark belastet. Wir fordern deswegen eine Erhöhung um nur einen Prozent.

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Das Thema „Hochwasserschutz“ ist nicht erst seit der verheerenden Flutkatastrophe im Juli und den Überschwemmungen im Kreis im Januar dieses Jahres präsent. Wir fordern, dass die Kommunen bei ihren Maßnahmen finanziell unterstützt werden. 

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Der Main-Kinzig-Kreis muss im Bereich des Mobilitätswandels viel aktiver werden. Wir fordern deswegen die Einstellung eines/einer Mobilitätsbeauftragten, die sich unter anderem um die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes kümmert.

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Nur rund 300.000 Euro järhrlich plant der Main-Kinzig-Kreis für den Bau von Radwegen ein. Davon sollen noch überdachte Fahrradabstellplätze gebaut werden. Wir fordern eine Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro, um den Radwegeausbau im Kreis endlich voranzubringen.

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Nach der Vielzahl der rassistisch motivierten Straftaten im Main-Kinzig-Kreis fordern wir, dass der Kreis eine Antidiskriminierungsstelle einrichtet. Diese ist erste Anlaufstelle für von Diskriminierung betroffenen Personen. Neben der Beratung kann diese auch über eventuelle Ansprüche von Betroffenen informieren

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Die Förderung für das Schulschwimmen soll von 380.000 auf 750.000 Euro erhöht werden, damit Kommunen durch das Schulschwimmen nicht belastet werden und corona-bedingte Mindereinnahmen decken können.

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Das Selbstverständnis des Main-Kinzig-Kreis als „FairTrade-Kreis“ sollte es sein, in den Mensen im Kreisgebiet biologische, regionale und faire Lebensmittel anzubieten. Deswegen ist eine Erhöhung der Zuwendungen für das Schulessen auf 80.000 Euro notwendig. 

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50.000 Euro sollen in den Haushalt eingestellt werden, um eine Machbarkeitsstudie zum Erhalt bzw. Neubau einer gemeinsamen Schlachtstätte mit der Ökomodellregion Main–Kinzig und Wetteraukreis durchführen zu lassen. 

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Die Mittel für das "Lernfeld Landwirtschaft" sollen um 20.000 Euro erhöht werden. Das Projekt „Lernfeld Landwirtschaft“ sorgt dafür, dass Schulgruppen und Vorschulgruppen Einblicke in die Produktion ihrer Lebensmittel erhalten.

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Wir fordern die Einstellung von zwei zusätzlichen Tier-Gesundheitsaufseher*innen (TGA), damit die notwendigen Kontrollen im Main-Kinzig-Kreis auch weiterhin durchgeführt werden können. 

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Zur Kreistagssitzung am 29. Oktober 2021 stellen wir zahlreiche Anträge, darunter zum Sicheren Hafen und zur Aktion "Orange the world". Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema Sparkasse angemeldet.

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Mit unserem Änderungsantrag möchten wir unter anderem erreichen, dass die Betreuungsvereine, die die Schulkinderbetreuung im Rahmen des Paktes für den Nachmittag anbieten, auskömmlich finanziert werden. Deswegen möchten wir die Zuwendungen pro Jahr pro Kind von 700 auf 1400 € erhöhen.

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Mit einem Änderungsantrag möchten wir erreichen, dass bereits 2022 ein Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler eingeführt wird, unabhängig davon, in welche Klasse sie gehen und wie nah sie an der Schule wohnen.

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Am 25. November soll das Main-Kinzig-Forum orange beleuchtet werden, um Solidarität mit Frauen zu bekunden, die Gewalt erfahren haben.

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Der Main-Kinzig-Kreis ist seit 2021 Ökomodellregion. Die Erzeugung von biologischen und vor allem regionalen Lebensmitteln soll gefördert werden und stellt für den bevölkerungsreichsten Landkreis Hessens eine besondere Herausforderung dar. Vor allem die Schlachtung und Verarbeitung der im Main-Kinzig-Kreis erzeugten Nutztiere sollte verbrauchernah und ohne lange Transportwege erfolgen. Tiertransporte sind für die Tiere eine große Belastung.

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2019 hat die Große Koalition einen Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den Main-Kinzig-Kreis zu einem sicheren Hafen zu erklären: "Jetzt bringen wir den Antrag erneut ein. Denn die jüngsten Ereignisse in Afghanistan zeigen, wie wichtige die Aufnahme von Geflüchteten ist“, sagt Mahwish Iftikhar.

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Anfang des Jahres wurden Teile des Kreises, beispielsweise in Nidderau, überflutet. Bei der Flutkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und NRW kamen über 180 Menschen ums Leben. Es ist davon auszugehen, dass die Extremwetterlagen immer weiter zunehmen werden. Deswegen ist es wichtig, dass es im Kreis einen entsprechenden funktionsfähigen Hochwasserschutz gibt.   

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Seit 2015 werden über den Verteilschlüssel Geflüchtete den Kommunen zugeteilt. Die Defizite aus der Unterbringung wurden nur zum Teil durch Einmalzahlungen des MKK für die Jahre 2015+2016, 2017, 2018 und 2019 an die Kommunen ausgeglichen.

Viele Kommunen mussten vor allem in 2018 und 2019 erheblichen Defizite aus der Flüchtlingsunterbringung ausgleichen.

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Am 31.08.2018 hat der Kreistag beschlossen, auf vermeidbare Einwegkunst-stoffprodukte in den Gebäuden des Kreises, in kreiseigenen Betrieben und bei Veranstaltungen zu verzichten.

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Im August 2019 wurde dem Kreistag das Radwegekonzept mit 90 Maßnahmen vorgestellt. Dabei erhielten allein sechs Maßnahmen die Priorität A und sechs Maßnahmen die Priorität B. Der Kreisausschuss hat erklärt, keine der Maßnahmen umsetzen zu wollen und stattdessen nun ein neues „baulastträgerübergreifendes Radverkehrskonzept“ zu erstellen.

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Auf Grundlage der Beantwortung unserer Anfrage zum Schulentwicklungsplan stellen wir zwei Zusatzfragen.

Der vom Kreistag zur erneuten Beratung in den BKSP rücküberwiesene SEPL sah im Beschluss die Gründung einer Verbundschule Adolph-Diesterweg-Schule und Johann-Hinrich-Wichern-Schule vor. Sie sollte zum Schuljahresbeginn 2021/22 starten. Durch die Rücküberweisung fehlt der dazu notwendige KT-Beschluss.

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Im Kreistag fordern wir, dass  der Einsatz von mobilen Luftreinigungsgeräten in den Klassenräumen, die gar nicht oder nur schlecht zu lüften sind oder in denen eine Lüftung für den Unterricht unzumutbar erscheint, ist kurzfristig massiv verstärkt wird.

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Die Landesregierung hat auf dem Hintergrund weiter zurückgehender SchülerInnenzahlen an den Beruflichen Schulen, weiterer Ausdifferenzierung und Spezialisierungen in den Berufsfeldern das Projekt „zukunftsfähige Berufsschule“ ausgerufen.

Dies sieht eine Neuregelung der Zuweisungen mit Mindestklassengrößen, Zuweisungen zu regional gebündelten Landesfachklassen, in Landes- und Bundesfachklassen.

Dabei sollen thematische Schwerpunkte entwickelt werden, um sowohl die Standorte von Berufsschulen zu erhalten als auch den ländlichen Raum zu stärken.

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Im August 2019 wurde dem Kreistag das Radwegekonzept mit 90 Maßnahmen vorgestellt. Dabei erhielten allein sechs Maßnahmen die Priorität A und sechs Maßnahmen die Priorität B.

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Am 1. Januar 2021 hat der Main-Kinzig-Kreis seine Arbeit als Ökomodellregion aufgenommen.

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Am 25. September 2020 hat der Kreistag beschlossen, dass für die Akademie für Gesundheit und Pflege ein eigener Standort in Gelnhausen im Bildungshaus der Bildungspartner Main-Kinzig gebaut werden soll.

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In der Kreistagssitzung am 4. Dezember 2020 wurde der Schulentwicklungsplan nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. Es ist davon auszugehen, dass der Schuldezernent einen neuen Entwurf dort vorlegen wird.

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Der Main-Kinzig-Kreis ist am 13. November 2017 der Initiative „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beigetreten. Bereits 20 Jahre vorher, 1997, ist der Main-Kinzig-Kreis Mitglied des Klima-Bündnisses geworden. Damit verpflichtet sich der Kreis, seinen CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.

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URL:https://gruene-main-kinzig.de/kreistagsfraktion/antraege-und-anfragen/