16.02.2018

GRÜNE Kreistagsfraktion stellt Anfrage zu Reichsbürgern

Kein Platz für rechtsfreie Räume

„Die Aktivitäten sogenannter Reichsbürger werden immer deutlicher und gleichzeitig wird der Ruf nach Nichtzulassung rechtsfreier Räume immer lauter“, so Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender Grünen Main-Kinzig. Aus diesem Grund stellt die Fraktion eine entsprechende Anfrage an den Kreisausschuss, die sich mit dem Phänomen befasst.

„Die Forderungen werden immer intensiver, verstärkt mit Disziplinarmaßnahmen gegen Reichsbürger im öffentlichen Dienst vorzugehen. Unsere Anfrage soll dementsprechend beleuchten, ob es auch im Main-Kinzig-Kreis Reichsbürger sowie entsprechende Gruppierungen gibt.“ 12 Fragen stellt die Fraktion deswegen an den Kreisausschuss: „Beispielsweise möchten wir erfahren, wie der Kreisausschuss die Reichsbürger bewertet und ob es im Main-Kinzig-Kreis verschiedene Gruppen von Reichsbürgern oder „Reichsregierungen“ gibt oder ob diese nur einzeln auftreten.“

Mit ihrer Anfrage möchte die Kreistagsfraktion erfahren, ob es Reichsbürger auch innerhalb der Verwaltung gebe und ob eine Beschäftigung von diesen in der Verwaltung vereinbar sei: „Auch wollen wir erfragen, ob es in den vergangenen zwei Jahren Fälle von Belästigung, Bedrohung oder Nachstellung von diesen gegen Behördenbedienstete gab und ob Reichsbürger gegen diese Anzeigen gestellt haben“, so der Fraktionsvorsitzende. Im Zuge der öffentlichen Sicherheit sei es auch wichtig zu erfahren, ob Reichsbürger Waffenbesitzkarten oder „kleine Waffenscheine“ besitzen.

„Sie weigern sich zudem, Steuern, Beiträge, Gebühren oder Bußgelder zu zahlen. Wir möchten erfahren, ob dies auch im Kreis passiert und ob es konkrete Handlungsanweisungen gibt, wie in diesem Fall zu verfahren ist“, betont Bousonville. Denn: „In allen Bundesländern fordern die Innenminister immer wieder die politischen Gremien auf, sich mit diesem Phänomen zu befassen. Es ist für uns wichtig zu erfahren, wie sich dieses Phänomen in allen Facetten auf die Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises auswirkt. Dies möchten wir mit unserer Anfrage erreichen.“

 

Mit freundlichem Gruß

Jakob Mähler
Geschäftsführer
Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Main-Kinzig
Calvinstraße 10, 63450 Hanau, Telefon: 06181/61596
E-Mail: fraktion@gruene-mkk.de, Website: www.gruene-mkk.de

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